Außenpolitik mit *innen-Wirkung
Mit dem Antritt der neuen Bundesregierung ist auch das Konzept einer feministischen Außenpolitik verstärkt auf die politische Agenda Deutschlands gerückt. So haben die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag vereinbart, die Außenpolitik »im Sinne einer Feminist Foreign Policy« zu gestalten. Dazu passend kündigte Außenministerin Annalena Baerbock am 12. Januar 2022 im Bundestag an, dass im Auswärtigen Amt eine »Strategie für feministische Außenpolitik« erarbeitet werden soll. »Denn wenn die Hälfte der Bevölkerung nicht gleichberechtigt beteiligt, repräsentiert oder bezahlt ist, sind Demokratien nicht vollkommen.«, so Baerbock.
Zwar bekennen sich bereits mehrere Länder – wie etwa Schweden, Mexiko, Kanada oder Spanien – zu einer feministischen Außenpolitik, noch gibt es jedoch keine allgemeingültige Definition dessen, was genau sie ausmachen soll. Schweden beispielsweise stützt sein Konzept auf die »3 Rs«: Rechte, Repräsentanz und Ressourcen von Frauen und Mädchen in der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik sollen mitgedacht und verbessert werden.
Dabei ist eine feministische Außenpolitik mehr als ein Konzept, das sich mit der Rolle von Frauen auseinandersetzt. Es geht um einen ganzheitlichen Ansatz und um nichts Geringeres als einen überfälligen Paradigmenwechsel. Gleichstellungsrechtliche Instrumente – zum Beispiel das Gender Mainstreaming – müssen so eingesetzt werden, dass strukturelle Benachteiligungen, die oft die Ursache von Sicherheitsproblemen sind, auch in der außen- und sicherheitspolitischen Praxis abgebaut werden. Eine feministische und damit humanitäre Perspektive betont Sicherheit und Menschenrechte für alle und setzt auf zivile Mittel der Konfliktbearbeitung und -prävention.
Feministische Außenpolitik setzt den Fokus auf menschliche Sicherheit statt auf militärische Stärke.
Zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen belegen, dass eine stärkere wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Teilhabe von Frauen und anderen marginalisierten Personen zu einer stabileren und insgesamt friedlicheren Welt führen kann und dass der Grad der Gleichstellung ein entscheidender Indikator für die Stabilität und Friedfertigkeit eines Staates ist. Feminismus verfolgt nicht das ihm fälschlicherweise oft unterstellte Ziel, die gesellschaftlichen Machtverhältnisse umzukehren. Vielmehr setzt er sich für Gleichberechtigung und die Selbstbestimmung aller Menschen ein. Es geht also schlicht darum, Grund- und Menschenrechte weltweit und unabhängig vom Geschlecht durchzusetzen.
Interview zu feministischer Außenpolitik
Kristina Lunz ist Mitgründerin und co-CEO des Centre for Feminist Foreign Policy. Die Oxford-Absolventin, Autorin und Speakerin hält Aktivismus und Diplomatie für eine wirkmächtige Kombination. Sie ist Autorin des Buches »Die Zukunft der Aussenpolitik ist feministisch«, das am 24. Februar erscheint. Wir haben mit ihr über die Grundlagen und Leitmotive einer feministischen Außenpolitik gesprochen und darüber, inwiefern sie sich von herkömmlichen diplomatischen Strategien unterscheidet.
Ich wünsche mir eine Außenpolitik, die sowohl im Außen feministisch ist, als auch in der Innenpolitik und in den Strukturen des Auswärtigen Amts.
Neue Perspektiven
Das Centre for Foreign Policy (CFFP) ist eine Forschungs- und Beratungsorganisation, die sich der weltweiten Förderung einer feministischen Außenpolitik verschrieben hat. Das CFFP beschäftigt sich mit der Frage, welche Antworten der Feminismus auf die multiplen Krisen unserer Zeit bereithält und versteht sich als Kontrapunkt zu dem globalen Backlash der autokratischen Alleinherrscher.
Frauen sind die Hälfte der Gesellschaft, deshalb steht ihnen die Hälfte der Macht zu. Was wir auch brauchen, ist eine Außenpolitik, die dazu beiträgt, Ungerechtigkeiten abzubauen.
Feminismus braucht Männer, aber noch mehr brauchen Männer den Feminismus – denn auch Männer sind von der patriarchalen Gesellschaft negativ beeinflusst.
@zeichensetzen.jetzt